SIS 09 33 25 - Verhältnis Gemeinschaft zu nationalem Recht, nationale Bestimmung betr. Rechtskraft, Vorrang Gemeinschaftsrecht

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Verhältnis Gemeinschaft zu nationalem Recht, nationale Bestimmung betr. Rechtskraft, Vorrang Gemeinschaftsrecht

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

EuGH 03.09.2009, Rs C-2/08 (ECLI:EU:C:2009:506)
BFH/NV 2009 S. 1762 (nur Leitsatz)
DStRE 2010 S. 961
HFR 2009 S. 1150

Normen
[FGO] § 110

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Corte Suprema di Cassazione (Italien), EG, EU, Bindungswirkung, Urteil, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 11.11.2015, SIS 16 14 72, Staatliche Beihilfen, Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, Effektivitätsgrundsatz: Unter Ums...
EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...
EuGH 9.9.2015, SIS 16 09 59, Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder ...
EuGH 12.2.2015, SIS 15 03 27, Vorsteuerabzug, mißbräuchliche Praxis: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemei...
BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
EuGH 13.3.2014, SIS 14 16 69, Zollkodex, Klage ohne vorherigen Verwaltungsrechtsbehelf: 1. Entscheidungen wie die in den Ausgangsverfah...
FG Rheinland-Pfalz 12.1.2012, SIS 12 17 97, Steuerfreiheit bei Umsätzen aus ästhetisch-plastischer Chirurgie: 1. Die Beurteilung der medizinischen In...
EuGH 22.12.2010, SIS 11 06 25, Rechtswidrige Beihilfe, Rückforderung vom Empfänger, Vertragsverletzung: 1. Die Slowakische Republik hat ...
BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
BFH 16.9.2010, SIS 10 36 65, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
FG Köln 26.2.2010, SIS 10 19 37, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung: 1. Eine Berufung auf das sog. ...
FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...

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