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Rechtskräftige Entscheidung, EU-Widrigkeit, Rechtskraft
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
EuGH 16.03.2006, Rs C-234/04 (ECLI:EU:C:2006:178)
NJW 2006 S. 1577
DStRE 2006 S. 1429
Normen
[EG] Art. 10
[VO (EG) Nr. 44/2001] Art. 10
[EG] Art. 10
[VO (EG) Nr. 44/2001] Art. 10
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.5.2020, SIS 20 09 20, Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: 1. Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von...
- FG Baden-Württemberg 25.9.2019, SIS 19 20 01, Vermerk "ohne Änderung" im Betriebsprüfungsbericht als Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO: 1....
- BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
- FG Düsseldorf 13.6.2018, SIS 18 11 39, Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerentlastung nach EU-Recht, Änderung eines bestandskräftigen Zinsbesch...
- FG Düsseldorf 16.5.2018, SIS 18 10 86, Erstattung von Produktionsabgaben für Zucker, Rückwirkende Herabsetzung der Abgabensätze nach der VO (EU)...
- KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
- FG Köln 8.3.2016, SIS 16 15 95, Antrag auf Vorsteuervergütung, Ablehnung eines erneuten Antrags aufgrund materieller Bestandskraft des er...
- BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
- EuGH 22.12.2010, SIS 11 06 25, Rechtswidrige Beihilfe, Rückforderung vom Empfänger, Vertragsverletzung: 1. Die Slowakische Republik hat ...
- BFH 16.9.2010, SIS 10 36 65, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
- BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
- FG Münster 15.6.2010, SIS 10 34 65, Frage der Qualifizierung einer USt-Berechnung als Bescheid, Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: 1. Dass ei...
- Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
- Niedersächsisches FG 4.3.2010, SIS 11 17 76, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Umsatzste...
- FG Köln 26.2.2010, SIS 10 19 37, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung: 1. Eine Berufung auf das sog. ...
- FG Rheinland-Pfalz 20.1.2010, SIS 10 30 67, Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen G...
- Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
- FG Münster 17.9.2009, SIS 10 03 57, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
- EuGH 3.9.2009, SIS 09 33 25, Verhältnis Gemeinschaft zu nationalem Recht, nationale Bestimmung betr. Rechtskraft, Vorrang Gemeinschaft...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 68, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 69, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 36, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 37, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 38, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 39, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 02 99, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 00, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
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- BFH 23.11.2006, SIS 07 06 42, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
- FG Berlin 16.8.2006, SIS 06 39 79, Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen: Steuern, die best...
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