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Öffentliche Hand, Stellplatzvermietung, Wettbewerbsverzerrung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
EuGH 14.12.2000, Rs C-446/98 (ECLI:EU:C:2000:691)
DStRE 2001 S. 260
HFR 2001 S. 306
Normen
[EGV] Art. 177 (jetzt: Art. 234)
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5
[EGV] Art. 177 (jetzt: Art. 234)
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), 28.10.1998, Vermietung, Parkplatz, Parkfläche, Wettbewerb, EG
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 18.2.2025, SIS 25 08 65, Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets, Verwendung für die Herstellung von Werkzeugen: Hartmetallstä...
- FG Düsseldorf 15.5.2024, SIS 24 11 83, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge: 1. Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzend...
- FG Münster 26.4.2022, SIS 22 11 23, Steuerbarkeit von Zahlungen aus öffentl. Kasse, Leistungsaustausch, Übertragung gesetzlicher Aufgabe der ...
- BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
- BAG 28.7.2021, SIS 22 12 37, Aussetzung, anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, Gleichbehandlung bei Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschla...
- FG Berlin-Brandenburg 26.2.2020, SIS 20 08 10, Unternehmereigenschaft und Organträgereignung eines Zweckverbands: 1. Ein Zweckverband (juristische Perso...
- FG Rheinland-Pfalz 9.6.2016, SIS 17 01 03, Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Gemeinde, Zuordnungsentschei...
- BFH 10.2.2016, SIS 16 05 71, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig: Eine L...
- EuGH 29.10.2015, SIS 15 25 72, Behandlung als Nichtsteuerpflichtige, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts", Aktiengesellschaft, ...
- FG Münster 19.11.2013, SIS 14 02 68, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mita...
- BFH 28.5.2013, SIS 13 20 49, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwisch...
- BFH 2.9.2010, SIS 11 05 15, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitig...
- BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
- EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 70, Finnische Rechtshilfe, USt-Freiheit: Die Klage der Kommission festzustellen, dass Finnland dadurch gegen ...
- BFH 22.10.2009, SIS 10 12 65, Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts: 1. Die Zuordnung eines Leistun...
- BFH 20.8.2009, SIS 09 33 72, IHK, Unternehmer: Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlic...
- EuGH 4.6.2009, SIS 09 21 00, USt bei jPöR, Wettbewerbsverzerrung: 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, ...
- FG Münster 11.12.2008, SIS 09 16 75, Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, richtlinienkonforme Auslegung n...
- EuGH 16.9.2008, SIS 08 38 55, Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaft...
- FG München 23.7.2008, SIS 09 18 32, Hausmüllentsorgung durch Landkreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit, kein Vorsteuerabzug ...
- FG München 30.1.2008, SIS 08 18 62, Unternehmerische Tätigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts, Umsatzgrenze, Betrieb gewerblic...
- BFH 20.12.2007, SIS 08 13 69, Wettbewerbsverzerrung, USt bei jPöR: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - 1...
- EuGH 25.10.2007, SIS 08 04 13, Seegebiet, Überlassung eines Nutzungsrechts an Teilbereich, USt-Freiheit: Art. 13 Teil B Buchst. b der Se...
- BFH 13.7.2006, SIS 06 40 94, Milchquoten-Verkaufsstelle, Unternehmereigenschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung...
- EuGH 8.6.2006, SIS 06 29 77, Drittschützender Charakter der 6. USt-Richtlinie, Auskunftsanspruch des Konkurrenten: Ein Einzelner, der ...
- FG Düsseldorf 18.1.2006, SIS 07 18 54, Zuschüsse für die Entsorgung und Trocknung von Klärschlamm, USt: 1. Bei der Abgrenzung zwischen hoheitlic...
- BFH 3.11.2005, SIS 06 03 68, Wasser-Hausanschluss, USt-Satz: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Fällt die V...
- Niedersächsisches FG 19.2.2004, SIS 04 24 44, Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts trotz nach nationalem Recht fehlender Un...
- BFH 18.12.2003, SIS 04 23 21, Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für eine Kindertagesstätte, die an eine Stadt vermietet worden ist:...
- FG Baden-Württemberg 24.10.2003, SIS 05 10 21, Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art: 1. Eine Gemeinde unterhält mit der Errichtung un...
- FG München 20.3.2003, SIS 03 30 43, Kommune als Vermieter von Ladenlokalen, Vorsteuerabzug: 1. Eine Gemeinde unterhält in einem gemischtgenut...
- BFH 27.2.2003, SIS 03 26 68, Gemeinde, Parkscheinautomaten: Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Au...
- BFH 9.10.2002, SIS 03 05 87, Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischer Person des öffentlichen Rechts: 1. Auch eine juristische P...
- FG Baden-Württemberg 11.7.2002, SIS 03 12 87, Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband: 1. Ein Zweckverband, der als Körperscha...
- BFH 10.1.2002, SIS 02 62 71, Nichtzulassungsbeschwerde, umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen Abwasserbeseitigung: 1. Es ist ber...
- BFH 18.10.2001, SIS 02 02 57, Pkw, Entnahme, Bemessungsgrundlage: 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw, den ein Unter...
- FG München 1.3.2001, SIS 01 80 49, Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für di...
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