SIS 06 29 77 - Drittschützender Charakter der 6. USt-Richtlinie, Auskunftsanspruch des Konkurrenten

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drittschützender Charakter der 6. USt-Richtlinie, Auskunftsanspruch des Konkurrenten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

EuGH 08.06.2006, Rs C-430/04 (ECLI:EU:C:2006:374)
DStR 2006 S. 1082
HFR 2006 S. 830
UR 2006 S. 459

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 08.07.2004, SIS 04 38 36, Auskunftsanspruch, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Wettbewerb, Besteuerung, Nichtbesteuerung, EG, Umsatzsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 7.11.2023, SIS 24 01 07, Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, die Überlassung von Räumlichkeite...
FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
FG Köln 17.9.2019, SIS 20 18 36, Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines Unternehmers: § 2 Abs. 3 UStG hat drittschützende Wirkung. Im ...
BFH 2.7.2014, SIS 14 28 01, Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte: ...
BFH 10.7.2012, SIS 12 26 97, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsl...
BFH 26.1.2012, SIS 12 13 82, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage: Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unterne...
FG Baden-Württemberg 26.4.2011, SIS 11 21 46, Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch postalische Universaldienste: 1. Es ist ernstlich...
FG Baden-Württemberg 12.4.2011, SIS 11 21 60, Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20 b GewStG: 1. Erfüllt eine Privatklinik, die kei...
Sächsisches FG 21.9.2010, SIS 11 14 22, Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen, Unterschiedliche Steuersätze ...
BGH 10.6.2010, SIS 10 36 14, Rechnung ohne Mehrwertsteuer: Ingenieurtechnische Vermessungsleistung durch untere Vermessungsbehörde, We...
FG Münster 11.12.2008, SIS 09 16 75, Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, richtlinienkonforme Auslegung n...
EuGH 16.9.2008, SIS 08 38 55, Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaft...
BFH 13.2.2008, SIS 08 33 07, Campingplatz, langfristige Vermietung, USt-Freiheit: 1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze...
BFH 18.9.2007, SIS 08 10 20, Rettungsdienst, Krankentransport, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Konkurrentenklage: 1. Der Rettungsdi...
FG Düsseldorf 21.6.2007, SIS 08 02 96, Betrieb eines Krematoriums durch eine Kommune als Wahrnehmung einer spezifisch öffentlichrechtlichen Aufg...
FG Düsseldorf 27.4.2007, SIS 07 22 67, Erstattung der Mineralölsteuer nach Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl: Der EuGH wird um eine Vorabent...
BFH 5.10.2006, SIS 06 48 80, Konkurrentenklage, Auskunftsanspruch gegen FA: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsic...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.