SIS 07 18 54 - Zuschüsse für die Entsorgung und Trocknung von Klärschlamm, USt

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Zuschüsse für die Entsorgung und Trocknung von Klärschlamm, USt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 18.01.2006, 5 K 6680/02 U
EFG 2007 S. 67

Normen
[AbfG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 3, § 15 Abs. 6
[AbfKlärV] § 2 Abs. 1 Satz 1
[BImSchG] § 5 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 2
[LWG NW] § 51 Abs. 3 Satz 1, § 54 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 4
[UStG] § 2 Abs. 2 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.08.2009, SIS 09 33 08, Juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerb, Klärschlamm, Zuschuss, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, hoheitliche Tätigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.8.2009, SIS 09 33 08, JPöR, Unternehmer, Organschaft: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 7...

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