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Nichtzulassungsbeschwerde, umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen Abwasserbeseitigung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 10.01.2002, V B 127/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 683
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[UStG 1991] § 2 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 1 BvR 858/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, kommunale Abwasserbeseitigung, Umsatzsteuer, grundsätzliche Bedeutung, hoheitliche Tätigkeit, Zweckverband, juristische Person
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 30.12.2009, SIS 10 09 82, Durchlaufender Posten, Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben: 1. Ein Handeln des Transpor...
  • FG Hamburg 11.12.2009, SIS 10 07 59, Durchlaufender Posten, Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben: 1. Ein Handeln des Transpor...
  • BFH 29.5.2008, SIS 08 38 35, Investitionszulagenschädliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf möglicherweise fehlerhaft gegründete ...
  • Sächsisches FG 4.5.2005, SIS 05 46 31, Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf der...
  • BFH 18.1.2005, SIS 05 16 31, Anschluss an Wasserversorgung, USt-Satz: Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfah...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 11.11.2004, SIS 05 21 40, Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich: Werden Fördermittel, die e...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 11.11.2004, SIS 05 28 36, Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage: Investitionskostenzusc...
  • BFH 1.7.2004, SIS 05 08 18, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Zweckverbandes, der einen Militärflughafen in einen Gewerbepark u...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 39 02, Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts: Bei der Frage, ob eine juristis...
  • BFH 27.2.2003, SIS 03 26 68, Gemeinde, Parkscheinautomaten: Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Au...
  • FG Baden-Württemberg 11.7.2002, SIS 03 12 87, Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband: 1. Ein Zweckverband, der als Körperscha...
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