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Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgaben, Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben, Ausschluss- und Verjährungsfristen, Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Grundsatz der Rechtssicherheit

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 14.12.2023, Rs C-655/22 (ECLI:EU:C:2023:993)
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 169 Abs. 1
[MOG] § 12 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 1360/2013] Art. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 01.06.2022, SIS 22 18 05, EG, EU, Erstattung, Produktionsabgaben, Zuckerhersteller, Festsetzungsfrist, Rechtssicherheit
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