SIS 23 19 71 - Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Einkommenseinsatz, Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind, freiwillige Zuwendung eines Dritten, zweckbestimmte Einnahme, Zahlung unter Vorbehalt, Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht

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Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Einkommenseinsatz, Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind, freiwillige Zuwendung eines Dritten, zweckbestimmte Einnahme, Zahlung unter Vorbehalt, Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 08.12.2022, B 8 SO 4/21 R (ECLI:DE:BSG:2022:081222UB8SO421R0)

Normen
[BGB] § 1601
[SGB XII] § 2 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 3, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1, § 82 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 2, § 94 Abs. 1 a Satz 1

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