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Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung
Fundstellen
  1. OLG Frankfurt 19.10.2023, 1 U 92/22 (ECLI:DE:OLGHE:2023:1019.1U92.22.00)
    UR 2023 S. 944
Normen
[BGB] § 839
[UStG] § 6 a Abs. 2
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