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Einreihung von Rundstäben aus Cermets, Verwendung für Werkzeuge, zulässiger Inhalt von Einreihungsverordnungen der Kommission, Änderung des Inhalts oder der Tragweite von Tarifpositionen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 23.08.2023, 4 K 12/23 EU
Normen
[AEUV] Art. 267 Unterabs. 2
[DVO (EU) 2021/910] Art. 1
[KN] Pos. 8113 Unterpos 8113 00 90, Pos. 8209 Unterpos. 8209 00 80
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 57 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: Rs C-591/23 (EuGH), EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif
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