SIS 23 17 20 - Gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren, Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung, gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftsteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, steuerakzessorisches Regelungskonzept, Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide, Totalvorbehalt des Gesetzes gem. § 31 SGB I

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Gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren, Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung, gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftsteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, steuerakzessorisches Regelungskonzept, Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide, Totalvorbehalt des Gesetzes gem. § 31 SGB I

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 08.12.2021, B 2 U 12/20 R (ECLI:DE:BSG:2021:081221UB2U1220R0)

Normen
[AO 1977] § 14, § 51
[BGB] § 133, § 157
[GG] Art. 20 Abs. 3
[KStG 1977] § 5 Abs. 1 Nr. 9
[SGB I] § 31 Satz 1
[SGB VII] § 152 Abs. 1 Satz 1, § 153 Abs. 4 Satz 1, § 176, § 178 Abs. 2, § 178 Abs. 3, § 180 Abs. 2

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