SIS 23 06 44 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

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Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 29.11.2022, 8 C 13.21 (ECLI:DE:BVerwG:2022:291122U8C13.21.0)

Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 110 Abs. 2
[KV M-V] § 5 Abs. 4 Satz 3, § 45 Abs. 5, § 45 Abs. 7
[VwGO] § 144 Abs. 6

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