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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerwG 30.11.2022, 6 C 10.21 (ECLI:DE:BVerwG:2022:301122U6C10.21.0)
BVerwGE 177 S. 211
Normen
[DSG NW 2018] § 12
[JAG NW 2003] § 23 Abs. 2, § 56 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 2 Buchst a, Art. 4, Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 14 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 1, Art. 23
[DSG NW 2018] § 12
[JAG NW 2003] § 23 Abs. 2, § 56 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 2 Buchst a, Art. 4, Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 14 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 1, Art. 23
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 6.5.2025, SIS 25 08 51, Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: 1....
- BFH 11.3.2025, SIS 25 06 70, Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren: 1. Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht ...
- BFH 14.1.2025, SIS 25 02 99, Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand: 1. Der Ver...
- BFH 12.11.2024, SIS 24 19 83, Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO: 1. Eine ...
- BFH 12.3.2024, SIS 24 09 98, Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung, Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruch...
- FG Berlin-Brandenburg 1.3.2023, SIS 23 13 19, Rechtsweg für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzbehörden: 1. Für die Gelte...

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