SIS 21 19 57 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern, fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird, Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern, fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird, Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 22.11.2021, 2 BvR 1872/21 (ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211122.2bvr187221)

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 1, § 90 Abs. 2 Satz 1, § 92, § 93 d Abs. 1 Satz 3
[GG] Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a
[RL (EU) 2016/343] Art. 4 Abs. 1 Satz 1
[StGB] § 27 Abs. 1

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