SIS 21 19 56 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

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Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften

Fundstellen

BVerfG 27.10.2021, 2 BvL 12/11 (ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211027.2bvl001211)
DStR 2021 S. 2888
HFR 2022 S. 77
DStRE 2022 S. 58 (nur Leitsatz)
FR 2022 S. 177
BFH/NV 2022 S. 895

Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 100 Abs. 1
[KStG] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 37 Abs. 2 a, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SEStEG]
[SolZG] § 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 10.08.2011, SIS 11 37 52, Erstattung, Guthaben, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Vertrauensschutz

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.2.2022, SIS 22 13 26, Zur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei einer Umwandlung in eine Kap...

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