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SIS 22 03 95 - Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei infolge Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze gewerblicher Tätigkeit einer als Objektgesellschaft zu einem Immobilienkonzern gehörenden GmbH |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 22 03 96 - Berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitsmittel, Berufskleidung |
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SIS 22 03 97 - Leistungsgegenstand in einer Rechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 03 98 - Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Begrenzung datenschutzrechtlicher Auskunfts- und Betroffenenrechte durch die §§ 32 a - 32 d AO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 03 99 - Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der Steuerakten der Finanzbehörde |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 00 - Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 22 04 01 - Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 04 02 - Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 04 03 - Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 22 04 04 - Übermittlung elektronischer Dokumente gemäß § 52 d FGO ab 2022 |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 04 05 - Aufwendungen für ein Ortho-Training, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises als agB |
Privatbereich > Behinderte |
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SIS 22 04 06 - "issued and outstanding shares" als maßgebliche Bezugsgröße an einer nach dem Recht des Staates Delaware gegründeten INC. bei Anwendung des § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 04 07 - Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung, Beteiligungsgesellschaft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 04 08 - Einkommensteuerhinterziehung, Nemo-tenetur-Grundsatz |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 09 - Einkommensteuerhinterziehung, Abgrenzung Versuch-Vollendung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 10 - Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und der -jahreserklärung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 11 - Nachlassinsolvenz, Rechtsnachfolge |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 12 - Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem, Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 13 - Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 14 - Rechtsanwaltsgebühr, Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 22 04 15 - Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts, Aufschiebend bedingte Entstehung, Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 04 16 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter, Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7 a SGB IV, berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter "Weisungen" i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, abhängige Beschäftigung eines Buchführungshelfers |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 17 - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet, unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre derzeitige Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer, Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen Relevanz des beanstandeten Verhaltens, Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen Mitgliedschaft mit Nichtwissen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 04 18 - Wettbewerb, Postdienste, von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem, von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße, von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Vorliegen derselben Straftat, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem, Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 19 - Wettbewerb, von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Vorliegen derselben Straftat, Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 20 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsätze der Verarbeitung, Zweckbindung, Datenminimierung, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist, Verarbeitung, die für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Einschränkungen, Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke, Ersuchen um Offenlegung von Informationen über Online-Verkaufsinserate für Fahrzeuge, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 04 21 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Eigenmittel, Zölle, Mehrwertsteuer, Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Betrugsbekämpfung, Effektivitätsgrundsatz, Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln, Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China, systematischer Betrug in großem Umfang, organisierte Kriminalität, Schmuggler, Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren, fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten, Methode zur Schätzung der Verluste an Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung, statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht, Zulässigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 04 22 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine, Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien, Feststellung der Schädigung, kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Drittland, Abschluss ohne Maßnahmen, "Unerheblichkeit" der Einfuhren, Ermessen der Europäischen Kommission |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 04 23 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, Marktmissbrauch, Insiderinformation, Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, Unrechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation, Offenlegung einer Insiderinformation im Zuge der normalen Ausübung eines Berufs |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 25 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Kapitalverkehr, Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gezahlten Dividenden, Gebietsansässige und gebietsfremde OGA, unterschiedliche Behandlung, Steuerabzug an der Quelle nur bei Dividenden, die an gebietsfremde OGA gezahlt werden, Vergleichbarkeit der Situationen, Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung der Anteilinhaber der OGA und des Umstands, dass die gebietsansässigen OGA anderen Steuern unterliegen |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 26 - Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt, Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist, Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist, auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht, Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts, Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten, Zahlung, die in Erfüllung eines Vertrags erfolgt, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung unterliegt, Erfüllung durch einen Dritten, Klage auf Rückgewähr dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, auf diese Zahlung anzuwendendes Recht |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 27 - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 04 28 - Haftung für Säumniszuschläge, Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 04 29 - Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 04 30 - Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 04 31 - § 34 EStG bei Überstundenvergütungen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 32 - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 22 04 33 - Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 04 34 - Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 04 35 - DBA Irland, Änderungsprotokoll vom 19.1.2021, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 04 36 - DBA Dänemark, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 04 37 - DBA Großbritannien und Nordirland 2010, Änderungsprotokoll vom 12.1.2021, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 04 38 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019 |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 04 39 - Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 22 04 40 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 22 04 41 - Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 22 04 42 - Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 259 BewG |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 04 43 - Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 22 04 44 - Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020, Besteuerung von Grenzpendlern |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 04 45 - Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 22.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern, Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7.10.2020 zum 30.6.2022 |
International > Doppelbesteuerung |
