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Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz, Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend, Minderung der Treibhausgasemissionen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz, daher partiell mit GG unvereinbar, Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab 2031, Frist bis 31.12.2022

Kapitel:
Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden
Fundstellen
  1. BVerfG 24.03.2021, 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 (ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210324.1bvr265618)
    BVerfGE 157 S. 30
    NJW 2021 S. 1723
Normen
[EUGrdRCh] Art. 47
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 a, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[KSG] § 1 Satz 3, § 2 Nr. 9, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 6 Anl. 2
[ParisÜbk] Art. 2, Art. 4 Abs. 2 Satz 1
[VO (EU) 2018/842] Art.
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 15.11.2023, SIS 24 00 72, Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Krediter...
  • BFH 16.11.2022, SIS 22 20 72, Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage: Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovol...
  • BAG 10.11.2021, SIS 22 19 29, Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern: Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit...
Fachaufsätze
  • LIT 04 36 94 G. Kirchhof, DB 41/2021 S. M 4: Intertemporaler Freiheitsschutz in den Sozialversicherungen - Lit.; G. Kirchhof, DB 41/2021 S. M 4; GG Ar...
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