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SIS 21 17 40 - Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3 b EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 21 17 41 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99, geschmolzenes und vor seiner Einfuhr wieder erstarrtes Bienenwachs |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Richtlinie 92/83/EWG, Verbrauchsteuern, Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, Behandlung zweier oder mehrerer kleiner Brauereien als eine einzige kleine unabhängige Brauerei, Umsetzungspflicht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 43 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Dienstleistung, Mehrwertsteueranspruch, Leistungen die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass geben, in Raten vergütete einmalige Leistung, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Nichtbezahlung des Preises |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats, Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat und dem rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat gewährt wurden, Voraussetzungen |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, Erfordernisse der Transparenz und der Nichtdiskriminierung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Wettbewerb, Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens, Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten, Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde, wirtschaftliche Einheit |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Arbeits- und Ruhezeit, verpflichtende berufliche Fortbildung, die auf Veranlassung des Arbeitgebers absolviert wird |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 17 48 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden, Änderung der genehmigten Beihilferegelung, Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten, Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 17 49 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Märkte für Finanzinstrumente, Wertpapierfirmen, Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene Aufbewahrungspflichten, Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Aufbewahrungsmodalitäten, Informationen über die Kundeneinstufung, Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 50 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 17 51 - Umsatzsteuer, Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit |
International > Amtshilfe |
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SIS 21 17 52 - Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 17 53 - Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO, Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 21 17 54 - Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL), Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 17 55 - Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 17 56 - Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 57 - Umsatzsteuer, Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021; Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 17 58 - Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 59 - Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021 |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 17 60 - Verwaltungsvorschrift zu Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres |
Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden |
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SIS 21 17 61 - Fusion der Volksbank Bruchsal-Bretten eG und der Volksbank Stutensee-Weingarten eG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 17 62 - Rund um das "Kurzarbeitergeld" |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 21 17 63 - Änderung der Berechnungsmethode durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 21 17 64 - Bundeseinheitliches Muster der Anträge nach § 1 a KStG, Vordruck KStOpt |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 17 65 - Begrenzte steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten in Spielhallen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Bewirtungskosten |
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SIS 21 17 66 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 17 67 - AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen und Rückstellung für Rückbauverpflichtung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 21 17 68 - Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 21 17 69 - AdV bei Nullbescheiden |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 21 17 70 - Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Berufssoldaten im Disziplinarverfahren |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 21 17 71 - Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 21 17 72 - Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S. des § 2 Abs. 5 GewStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 21 17 73 - Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsübertragung zwischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer Umstrukturierung nach dem Recht eines Drittstaates und dem Recht eines EU-Mitgliedstaates |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 21 17 74 - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH infolge der Abgabe unrichtiger Körperschaftsteuererklärungen, Festsetzungsfrist für den Erlass des Haftungsbescheids |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 21 17 75 - Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 17 76 - Progressionsvorbehalt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 21 17 77 - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 21 17 78 - Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 21 17 79 - Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 21 17 80 - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten, Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 21 17 81 - Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 17 82 - Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 21 17 83 - Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 21 17 84 - Billigkeitsmaßnahmen, Mitwirkung des BMF |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 21 17 85 - Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 21 17 86 - Mitteilungsverordnung, Änderung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 21 17 87 - VR BodSchätzG |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 21 17 88 - Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 17 89 - Regelung des § 8 b Abs. 4 KStG, unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
