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SIS 22 03 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, zeitliche Anwendbarkeit, der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen, Dienstleistungen gegen Entgelt, Beziehung innerhalb eines Konzerns, Leistungen der Reparatur bzw. des Austauschs von Bauteilen von Windkraftanlagen unter Garantie sowie der Erstellung von Berichten über Nichtkonformität, Belastungsanzeigen des Dienstleistungserbringers ohne Angabe der Mehrwertsteuer, vom Dienstleistungserbringer vorgenommener Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von seinen Subunternehmern für die gleichen Leistungen in Rechnung gestellt wurden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 03 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Wanderarbeitnehmer, Soziale Sicherheit, Anzuwendende Rechtsvorschriften, Entsendung von Leiharbeitnehmern, Bescheinigung A 1, Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist, andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten, keine Überlassung von Leiharbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber ansässig ist |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 03 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, interne Regel eines privaten Unternehmens, die das sichtbare Tragen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen oder das Tragen auffälliger großflächiger politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet, unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten, Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers, Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 03 48 - Rechtsmittel, Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China, endgültiger Antidumpingzoll, Feststellung der Schädigung, Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Markt der EU verkauft werden, Analyse der Preisunterbietung, Anwendung der Methode der Warenkennnummern (PCN), Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Berücksichtigung der verschiedenen Marktsegmente für die betroffene Ware sowie sämtlicher Verkäufe gleichartiger Waren durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 49 - Kindergeld für volljähriges Kind trotz einer längeren krankheitsbedingten Unterbrechung des für die Berufsausbildung erforderlichen Besuchs einer Fachschule |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 50 - Zusammenfassung von Lohnsteuer-Haftungsbescheid und Nacherhebung pauschaler Lohnsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 03 51 - Verfahrensgebühr bei doppelter Klageerhebung, Kostenauswirkung der Verfahrensverbindung, Erfordernis der Kassenidentität bei Aufrechnung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 52 - Kindergeld, Berücksichtigungsfähigkeit von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben Eingliederungshilfe nach SGB XII bzw. SGB IX |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 53 - Zolltarif, Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist kein Öl i.S. der Position 1516 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 54 - Zolltarif, Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME), Einreihung von Wärme- und Feuchtigkeitstauschern ("künstliche Nase") |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 55 - Gestaltungsmissbrauch durch konzernübergreifendes "Nullsummenspiel" |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 03 56 - Keine Terminsgebühr bei einseitigem Telefongespräch eines Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatter |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 57 - Keine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG für Kindergeld über den mit dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung endenden Streitzeitraum hinaus |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 58 - Ernsthafte Zweifel an der Beachtung des BFH-Urteils vom 25.2.2021 III R 36/19 durch die tatsächliche Handhabung der Neuorganisation der Familienkasse durch die Bundesagentur für Arbeit |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 03 59 - Rechnung, Umfang der Leistungsbeschreibung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 60 - Zufluss von Einnahmen aus einem Schneeballsystem |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 03 61 - Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 03 62 - Kindergeldberechtigung einer in Deutschland lebenden verheirateten Rumänin |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 63 - Insolvenz, Vorsteuerabzug aus Leistungen als Konkursverwalter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 03 64 - Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung immaterieller Rechte im Sinne einer Rechtspacht |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 03 65 - Anwendbarkeit der Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf eine Ausgleichszahlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 66 - Keine Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG für Traktor bei Nutzung in einem teils gewerblich, teils forstwirtschaftlich tätigen Unternehmen und bei Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 03 67 - Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 03 68 - Bindung an die von einer fachkundigen Bevollmächtigten unterschriebene, gegen ihren Willen abgesandte und beim Finanzamt eingegangene Einspruchsrücknahmeerklärung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 03 69 - Erhebung von Einfuhrabgaben bei Veräußerung eines als Übersiedlungsgut angemeldeten Pkw nach wirtschaftlichem Totalschaden durch Unfall |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 70 - Sicherstellungsverfügung nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 71 - Vollständige Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 KStG bei Hinzuerwerb von teils unter, teils über 10 % liegenden Beteiligungen an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft im Jahr der Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 03 72 - Auswahl- und Entschließungsermessen sowie Ermessensfehlgebrauch des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner der Lohnsteuer bei vorgeworfenen Schwarzlohnzahlungen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 03 73 - Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 74 - Beitragszahlungen an wegen Lockdowns geschlossenes Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 75 - Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz mangelhaften Belegnachweises |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 22 03 76 - Sog. Cum/Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 03 77 - Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 03 78 - Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 03 79 - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr |
Privatbereich > Alleinerziehende, Haushaltsfreibetrag |
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SIS 22 03 80 - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 22 03 81 - Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 03 82 - "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 03 83 - Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 03 84 - Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 85 - Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 22 03 86 - Streitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 87 - Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten i.S. des § 8 b Abs. 2 Satz 2 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 03 88 - Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 22 03 89 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 03 90 - Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 22 03 91 - Umsatzsteuer, Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 22 03 92 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Versorgungsleistungen bei LuF Mitunternehmerschaften |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 03 93 - Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 10.3.2022 ergangene Schreiben |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 03 94 - Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, bis zum 10.3.2022 ergangene gleich lautende Erlasse |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
