SIS 21 19 53 - Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen, zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage, § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP vom 20.6.1995 mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 03.11.2021, 1 BvL 1/19 (ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211103.1bvl000119)
NJW 2022 S. 1005

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
[BBauG] § 127, § 132 Nr. 4
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[KAG RP] § 3 Abs. 1 Nr. 4

Zitiert in... / geändert durch...

BVerwG 15.11.2022, SIS 23 12 08, Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm: 1. Die für die verfassungsrecht...

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