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SIS 21 19 56 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 21 19 57 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern, fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird, Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 19 58 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 19 59 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, Informationsersuchen, Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen, Weigerung, der Anordnung nachzukommen, Sanktion, "voraussichtliche Erheblichkeit" der erbetenen Informationen, keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen, Wendung, "Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt", Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen, Wahrung des Wesensgehalts des Rechts |
International > Amtshilfe |
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SIS 21 19 60 - Vertikale Vereinbarungen, "bezweckte" oder "bewirkte" Beschränkung, Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler, Klausel, die dem Vertriebshändler einen "Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs" während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung gewährt, Widerspruch des Nutzers, rein interner Sachverhalt, nationale Rechtsvorschriften, die sich nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 19 61 - Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 62 - Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 21 19 63 - Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 19 64 - Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 21 19 65 - Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 19 66 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen, Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 21 19 67 - Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 19 68 - Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland, Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 19 69 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 70 - Mietniveau-Einstufungsverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 21 19 71 - Schweiz, Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, Konsultationsvereinbarungen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 72 - Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 19 73 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 19 74 - Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern, Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 75 - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 21 19 76 - Altersvorsorge, Zertifizierung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 77 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 78 - Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 79 - Altersvorsorgezulage 2021, Vordruckmuster |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 80 - Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 21 19 81 - "Betriebsstätte" im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmers durch Mitnutzung eines Schreibtischarbeitsplatzes und alleinige Nutzung eines Standcontainers in Büroräumlichkeiten einer Schweizer Taxi-Genossenschaft (Taxi-Zentrale) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 82 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, Voraussetzung des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Leistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 21 19 83 - Umsatzsteuerliche Organschaft, nicht steuerbare Innenumsätze der Komplementär-GmbH einer Einpersonen-GmbH & Co. KG, GmbH als Teil des Organkreises, wirtschaftliche Eingliederung durch Geschäftsführungsleistungen des Anteileigners |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 84 - Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Entschuldbarkeit der Versäumnis, Verletzung der Hinweis- und Fürsorgepflicht trotz vollständiger Deklaration des Sachverhalts |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 19 85 - Keine ermäßigte Besteuerung für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 86 - Gemeinnützigkeit einer Vereinigung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 21 19 87 - Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 21 19 88 - Haftungsbescheid einer unzuständigen Behörde |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 21 19 89 - Abfindung an einen Soldaten der britischen Streitkräfte |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 90 - Masterstudium eines Diplom-Finanzwirts als anspruchsschädliche Zweitausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 19 91 - Besuch eines "Kreativ-und Leadership"-College als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 19 92 - Versendung eines elektronischen Dokuments über beA, Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditistin |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 21 19 93 - Mandat für deutschen Anwalt über das Internet aus dem Ausland, Zuständigkeit des Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 19 94 - Streitwert der Herausgabe von Mandatenunterlagen |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 21 19 95 - Rechtswegzuständigkeit bei Kündigungsschutzklage eines Minderheitsgesellschafters |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 19 96 - Rechtsauskunft eines Anwalts als absolutes Fixgeschäft |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 21 19 97 - Handelsregistereintragung, Umfang der Versicherung des Geschäftsführers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 21 19 98 - Jahresabschluss einer Aktiengesellschaft, Bewertung von Vermögensgegenständen |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 21 19 99 - Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen, Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso", Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 21 20 00 - Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags, Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige Schadensersatzpositionen |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 21 20 01 - Altersvorsorgeunterhalt, Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 20 02 - Umsatzsteuer, Leistungsempfänger, Steuerschuldner, Abzugsverfahren, Bauträger |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 21 20 03 - Bescheinigung der Landesbehörde nicht für spezialisierten und punktuell erteilten Unterricht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 20 04 - Steuerberaterhaftung, schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung verbleibenden steuerlichen Vorteilen |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 21 20 05 - Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
