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SIS 21 17 13 - Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 21 17 14 - Einkommensteuer, keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des Begünstigungszeitraums |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 17 15 - Umsatzsteuer, konkludenter Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 16 - Abgabenordnung, Verfassungsmäßigkeit des Mindest-Verspätungszuschlags |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 17 17 - Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 17 18 - Steuerberatungsgesetz, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall, erhebliche Steuerschulden als Indiz |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 21 17 19 - Zahlungen einer ausländischen Stiftung als Kapitaleinkünfte mit Gewinnausschüttung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbare Leistung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 17 20 - Auslegung eines Einspruchs gegen die Feststellung des Grundbesitzwertes für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, gesonderte Wertfeststellung des Wohnanteils, Befugnis des Finanzamts zum Erlass eines Änderungsbescheids |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 21 17 21 - Vorsteuerabzug für eine im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage erfolgten Dachreparatur, Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 17 22 - Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr, Einzelbeihilfen, angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse, Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, Monopol, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 17 23 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Elementare Schwimmkurse |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 17 24 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, Angaben, die Gegenstand eines Ersuchens um zusätzliche Informationen sein können, Unstimmigkeit zwischen dem im Erstattungsantrag genannten und dem in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Betrag, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Ausschlussfrist, Auswirkungen auf die Berichtigung des Fehlers des Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 21 17 25 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Vorsteuerabzug, Grundstück, Arbeitszimmer, Photovoltaikanlage, Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet, Mitteilung der Zuordnungsentscheidung, Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Vermutung der Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen bei fehlender Mitteilung der Zuordnungsentscheidung, Grundsatz der Neutralität, Grundsatz der Rechtssicherheit, Grundsätze der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 17 26 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, "Stornierung" der Rechnung durch den Lieferer, Ausstellung einer neuen Rechnung, Ablehnung des neuen Erstattungsantrags |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 21 17 27 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Endverwendung, rückwirkende Bewilligung, zeitlicher Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Tragweite |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 28 - Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 17 29 - Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 17 30 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen, Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 21 17 31 - Fehlen von Entscheidungsgründen, angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 17 32 - Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7 g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 21 17 33 - Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 17 34 - Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 17 35 - Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 21 17 36 - Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 17 37 - Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 21 17 38 - Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 21 17 39 - Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 21 17 40 - Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3 b EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 21 17 41 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99, geschmolzenes und vor seiner Einfuhr wieder erstarrtes Bienenwachs |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Richtlinie 92/83/EWG, Verbrauchsteuern, Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, Behandlung zweier oder mehrerer kleiner Brauereien als eine einzige kleine unabhängige Brauerei, Umsetzungspflicht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 43 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Dienstleistung, Mehrwertsteueranspruch, Leistungen die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass geben, in Raten vergütete einmalige Leistung, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Nichtbezahlung des Preises |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats, Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat und dem rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat gewährt wurden, Voraussetzungen |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, Erfordernisse der Transparenz und der Nichtdiskriminierung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 17 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Wettbewerb, Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens, Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten, Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde, wirtschaftliche Einheit |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Arbeits- und Ruhezeit, verpflichtende berufliche Fortbildung, die auf Veranlassung des Arbeitgebers absolviert wird |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 17 48 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden, Änderung der genehmigten Beihilferegelung, Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten, Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 17 49 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Märkte für Finanzinstrumente, Wertpapierfirmen, Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene Aufbewahrungspflichten, Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Aufbewahrungsmodalitäten, Informationen über die Kundeneinstufung, Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 17 50 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 17 51 - Umsatzsteuer, Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit |
International > Amtshilfe |
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SIS 21 17 52 - Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 17 53 - Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO, Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 21 17 54 - Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL), Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 17 55 - Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 17 56 - Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 57 - Umsatzsteuer, Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021; Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 17 58 - Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 21 17 59 - Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021 |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 17 60 - Verwaltungsvorschrift zu Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres |
Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden |
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SIS 21 17 61 - Fusion der Volksbank Bruchsal-Bretten eG und der Volksbank Stutensee-Weingarten eG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 17 62 - Rund um das "Kurzarbeitergeld" |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
