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Zulässigkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung für einen am 25.10.2016 und damit in der Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl 2015 II S. 50 = SIS 15 00 45 und der Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", ErbStAnpG 2016 v. 4.11.2016, BGBl 2016 I S. 2464, eingetretenen Erbfall

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 19.05.2021, 14 K 14009/19
    EFG 2021 S. 1491
Normen
[BVerfGG] § 35
[ErbstAnpG 2016] Art. 3 Abs. 1
[ErbStG 2009] § 13 a, § 13 b, § 19
[ErbStG 2016]
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: II R 18/21 (BFH), Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung
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