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Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerwG 28.10.2019, 10 B 21.19 (ECLI:DE:BVerwG:2019:281019B10B21.19.0)
    HFR 2020 S. 190
Normen
[AO] Art. 79
[GVG] § 32 e, § 32 i Abs. 2
[VwGO] § 17 a Abs. 4 Satz 4, § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.12.2023, SIS 23 20 80, Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden: 1. Es ist...
  • BVerwG 9.12.2022, SIS 23 05 03, Rechtswegzuständigkeit für Auskünfte des Bundeszentralamts für Steuern über Konten, Depots etc. eines Ver...
  • FG Hamburg 13.6.2022, SIS 24 00 50, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Steuerkontoauszug aus Art. 15 DSGVO: 1. Der A...
  • BVerwG 25.2.2022, SIS 22 19 06, Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu Steuerdaten des Insolvenzschuldners: 1. Dem Informatio...
  • BVerwG 25.2.2022, SIS 22 19 05, Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden: 1. Die Gesetzgebungs...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 98, Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Begrenzung datenschutzrechtlicher Auskunfts- und Betroffenenr...
  • BVerwG 16.9.2020, SIS 20 19 16, Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich S...
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