SIS 68 02 24

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Fundstellen

BFH 17.07.1967, GrS 1/66
BStBl 1968 II S. 344

Normen
[GG] Art. 101
[RAO] § 210, § 211, § 212 a, § 213
[RAO a.F.] § 243
[FGO] § 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 40, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 100 Abs. 1
[GewStG] § 10 a, § 14

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.12.2022, SIS 23 06 82, EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG: 1. ...
FG Düsseldorf 29.9.2022, SIS 23 03 11, Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung von Darlehen, Steuerbarkeit als Kapitalertrag, Darlehensaufnahm...
BFH 8.6.2021, SIS 21 18 55, Doppelte Rechtshängigkeit: 1. Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht k...
Hessisches FG 14.12.2020, SIS 21 01 72, Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit einer im Ausland gelegenen Immobilie...
FG Düsseldorf 26.2.2019, SIS 19 21 99, Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter, Totalüberschuss, Berücksichtigung...
BFH 23.8.2017, SIS 17 21 23, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, Ermittlung der Höhe der früheren, au...
BFH 1.6.2016, SIS 16 14 50, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, Organschaft, GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. d...
BFH 19.1.2016, SIS 16 04 58, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, Organschaft, GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. d...
BFH 19.11.2013, SIS 14 04 14, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren dur...
Hessisches FG 24.5.2013, SIS 13 29 03, In Form von Gesellschaften gehaltene Immobilien im Ausland, Ermittlung des Nachlasses: 1. Der Wert von au...
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BFH 21.8.2012, SIS 12 32 52, Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter Pkw durch Absenkung der betriebl...
FG Nürnberg 29.2.2012, SIS 15 09 05, Rückwirkende Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide: Es besteht keine Gewerbesteuerfre...
FG des Saarlandes 7.12.2011, SIS 13 16 13, Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung: 1. Hat der St...
BFH 25.2.2010, SIS 10 21 63, Unstatthaftes Teilurteil Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens, Teilurteil über Steuermessbetrag nach...
BFH 23.2.2010, SIS 10 15 08, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren: Teilt das HZA im AdV-Ver...
FG Hamburg 4.11.2009, SIS 10 41 30, Erledigung einer Anfechtungsklage, die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen wurde: 1. Die Untätig...
FG Hamburg 4.9.2007, SIS 08 13 08, Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens: 1. Selbst wenn ererbtes Vermögen zu Unrech...
Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2007, SIS 07 30 98, Umsatzsteuerliche Organschaft, Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit tro...
BFH 27.3.2007, SIS 07 21 07, KapGes, Löschung in 2001 wegen Vermögenslosigkeit, Halbeinkünfteverfahren: Wurde eine Kapitalgesellschaft...
BFH 19.12.2006, SIS 07 61 89, Materielle Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils: 1. Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligte...
BFH 2.8.2006, SIS 06 44 41, Feststellung verbleibenden Verlustabzugs bei eingetretener Verjährung: Ein verbleibender Verlustabzug ist...
FG Nürnberg 2.3.2006, SIS 08 26 23, Steueranrechnung nach § 12 AStG als Steuerermäßigungsvorschrift, Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. ...
BFH 22.12.2005, SIS 06 15 61, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs, Streitgegenstand, rechtliches Gehör: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwe...
BFH 25.1.2005, SIS 05 25 22, FG, örtliche Zuständigkeit bei Beklagtenwechsel: Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigke...
BFH 25.6.2003, SIS 03 52 44, Anforderungen an zulässige Revisionsbegründung, Beginn der Herstellung i.S. von § 10 e EStG 1992, Saldier...
BFH 17.1.2003, SIS 03 24 28, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Für die Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. des § 65 ...
FG Köln 3.7.2002, SIS 04 02 51, Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung: 1. Prozesszinsen sind nur im Falle der Rechtshängigkei...
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BFH 26.4.2000, SIS 00 61 09, Aufklärungsrügen, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz im Zusammenhang mit g...
FG Baden-Württemberg 30.11.1999, SIS 01 51 03, Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils: Ergeben sich bei der Bestimmung der Reichweite d...
BFH 1.10.1999, SIS 00 03 08, Streitgegenstand, Teilbarkeit: 1. Der durch die Anfechtung eines Steuerbescheides über Eingangsabgaben be...
BFH 3.8.1999, SIS 00 51 76, Gewerbesteuer, Abfärberegelung: Der Vortrag verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Gewerbesteuer sowie...
BFH 11.2.1998, SIS 98 18 22, Bilanz, Rückwärtsberichtigung: 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, ...
BFH 8.10.1997, SIS 98 01 24, Vermietung, Mindestbemessungsgrundlage: Der Umsatz darf nicht gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG 1980 b...
BFH 9.8.1995, SIS 96 12 44, Seelotse, Tätigkeitsort, Zuständigkeit: Wenn ein Seelotse seine freiberufliche Tätigkeit außerhalb des Be...
BFH 11.8.1994, SIS 95 05 19, Negatives Kapitalkonto, KG-Auflösung: Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auc...
BFH 27.11.1991, SIS 92 09 57, Aussetzungszinsen: Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i.S. des...
BFH 7.2.1990, SIS 91 02 59, Finanzgerichtsurteil: Das Finanzamt ist an die gerichtliche Entscheidung gebunden, daß die Steuer in dem ...
BFH 10.11.1989, SIS 90 10 54, Einspruch: Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung ist unschädlich,...
BFH 14.3.1989, SIS 89 16 24, Körperschaftsteuerbescheid: Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die Körperschaftsteuer f...
BFH 8.2.1989, SIS 90 13 53, Revision: Soweit der Revisionsantrag durch die Revisionsbegründung nicht gedeckt ist, ist bei teilbaren S...
BFH 15.11.1988, SIS 89 16 51, Revision, Änderungsbescheid: Hat das Finanzamt gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der K...
BFH 27.9.1988, SIS 89 04 53, Verlustrücktrag, Berichtigung, Wahlrecht, Änderung: Mit der Gewährung des Verlustrücktrages ist insoweit ...
BFH 16.3.1988, SIS 88 17 45, Klage: Es ist grundsätzlich zulässig, den Streitgegenstand einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid dur...
BFH 26.2.1988, SIS 88 15 01, Schuldzinsen: Für die in der Literatur geäußerte Kritik an seiner Rechtsprechung, wonach nachträgliche Zi...
BFH 10.2.1988, SIS 88 14 48, Beiladung: Die Höhe des Gewinns oder Verlusts im Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafter...
BFH 26.11.1987, SIS 88 05 54, Revision: Der BFH ist an die geltend gemachten materiell- rechtlichen Revisionsgründe nicht gebunden, so ...
BFH 26.11.1987, SIS 88 11 47, Feststellungsbescheid: Werden in einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO Steuerforderungen aufge...
BFH 22.9.1987, SIS 87 23 54, Klage: Der IX. BFH-Senat hat dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die ...
BFH 11.12.1986, SIS 87 05 29, Ehegatten-Grundstück: Ein Unternehmer kann auf einem Grundstück, an dem er und seine Ehefrau zu gleichen ...
BFH 11.12.1985, SIS 86 11 22, Verdeckte Gewinnausschüttung: Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Ges...
BFH 5.11.1985, SIS 86 15 23, Betriebsräume: Wenn in einer im wesentlichen privat genutzten Wohnung einzelne Räume betrieblich genutzt ...
BFH 9.10.1985, SIS 86 01 13, Zweifamilienhaus: Die bewertungsrechtliche Einordnung eines gewerblich mitbenutzten Zweifamilienhauses hä...
BFH 6.2.1985, SIS 85 14 18, Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten: Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß d...
BFH 11.7.1984, SIS 84 20 21, Gesellschaftsteuer: Erläßt das Finanzamt einen Gesellschaftsteuerbescheid, weil es der Auffassung ist, ei...
BFH 1.2.1983, SIS 83 11 43, Revision; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten: Hat das Finanzgericht die Steuer dem Klagebegehren ents...
BFH 20.10.1982, SIS 83 05 20, GmbH-Gründungsgesellschaft: Der Grundsatz, daß Vereinbarungen über Tätigkeitsvergütungen zwischen einer G...
BFH 14.7.1982, SIS 83 25 02, 1. Ist eine Anfechtungsklage gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid erhoben und ist der Steueranspruch nac...
BFH 26.2.1982, SIS 82 25 65, 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung die h...
BFH 26.1.1982, SIS 82 15 44, Klage: Die Beschränkung einer Anfechtungsklage auf einen Teil des mit dem Verwaltungsakt geforderten Betr...
BFH 21.1.1982, SIS 82 25 02, Im Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 ...
BFH 9.4.1981, SIS 82 25 56, Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 UmwStG 1969, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückbeziehung der B...
BFH 14.5.1980, SIS 80 03 62, Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nu...
BFH 30.1.1980, SIS 80 02 38, 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen ...
BFH 26.11.1979, SIS 80 00 58, Das Finanzgericht hat auf eine Klage auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der Kläger bis zum ...
BFH 30.9.1976, SIS 77 01 30, 1. Bei der Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer bilden die nach § 16 Abs. 1 UStG 1967 berechnete S...
BFH 20.8.1976, SIS 76 03 98, Die Revisionssumme ist auch dann gleich der Differenz der vom Finanzgericht aufrechterhaltenen Steuerfest...
BFH 22.1.1976, SIS 76 02 46, Zur Bezeichnung des Streitgegenstandes in der Klageschrift (§ 65 Abs. 1 FGO) kann es im Einzelfall genüge...
BFH 28.7.1975, SIS 75 04 73, § 34 a EStG 1971 und die in § 52 Abs. 23 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung des § 34 a Abs. 2 E...
BFH 15.7.1975, SIS 75 04 98, 1. Das FA kann im Steuerprozeß grundsätzlich nicht verlangen, daß die strittige Steuer höher als im angeg...
BFH 13.12.1974, SIS 75 01 09, 1. Sind vermietete Vergleichsobjekte zur Schätzung der üblichen Miete nicht vorhanden, so kann bei grunds...
BFH 11.10.1974, SIS 75 00 34, 1. Ist ein eigengenutztes Einfamilienhaus im Ertragswertverfahren zu bewerten, so können für die Schätzun...
BFH 17.9.1974, SIS 75 00 24, Ist ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nur teilweise in ein Klageverfahren übergegangen, so is...
BFH 19.7.1974, SIS 74 04 30, 1. Kapitalforderungen des Rückerstattungspflichtigen sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. d LAG von der Vermögens...
BVerwG 26.4.1974, SIS 75 01 88, 1. Zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfung von Steuerbescheiden, die bis zum Ablauf der Rechtsmittelfris...
BFH 5.3.1974, SIS 74 02 03, Über die Frage, ob das beklagte FA für den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts örtlich zuständig war,...
BFH 17.12.1973, SIS 74 01 37, 1. Ist der vermögensteuerliche Rechtsstreit zum Teil durch übereinstimmende Erklärung in der Hauptsache e...
BFH 5.11.1973, SIS 74 01 36, 1. Eine Revision ist auch dann im Sinne des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO schriftlich begründet, wenn zwar nich...
BFH 27.9.1973, SIS 74 00 69, 1. Wird eine Veranlagung im Hinblick auf eine zu erwartende Betriebsprüfung gemäß § 100 Abs. 2 AO vorläuf...
BFH 23.5.1973, SIS 73 04 48, Wird ein Grunderwerbsteuerbescheid in vollem Umfang angefochten, ist mit der Angabe dieses Steuerbescheid...
BFH 11.5.1973, SIS 73 03 26, Wenn die Eltern nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 2 VStG für ein dauernd erwerbsunfähiges pflegebedürftiges Kind...
BFH 26.1.1973, SIS 73 02 13, 1. Verletzt ein Arbeitnehmer, der sein Kraftfahrzeug nicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang zu F...
BFH 21.12.1972, SIS 73 02 26, 1. Zu den inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG in Verbindung mit §...
BFH 24.11.1972, SIS 73 01 79, 1. Eine Befristung in Form eines Anfangstermins setzt bei einem gegenseitigen Vertrag eine Vereinbarung v...
BFH 27.9.1972, SIS 73 00 15, Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch insoweit zulässig, als Einwendunge...
BFH 10.5.1972, SIS 72 04 73, 1. Zur Abzugsfähigkeit von Alterungsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Kr...
BFH 21.4.1972, SIS 72 04 29, Hat ein Finanzgericht rechtskräftig entschieden, daß ein nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassener Berichtigu...
BFH 21.1.1972, SIS 72 02 21, 1. Die Vermögensabgrenzung einer Betriebsstätte im Inland gegenüber ihrer Hauptniederlassung in Großbrita...
BFH 19.1.1972, SIS 72 02 31, 1. Krankenversicherungsunternehmen haben die negativen Alterungsrückstellungen eines Tarifs und eines Ges...
BFH 10.12.1971, SIS 72 01 50, 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Justizreferendare (Gerichtsreferendare, Rec...
BFH 19.11.1971, SIS 72 02 26, Ein durch rechtskräftiges Urteil festgestellter Einheitswert hat für Fortschreibungsbescheide auf spätere...
BFH 15.11.1971, SIS 72 00 76, Das FA kann gegen das Urteil des FG auch dann Revision einlegen, wenn das Urteil zwar den vom FA beim FG ...
BFH 21.10.1971, SIS 72 00 46, Die Verabreichung von Saunabädern ist nur insoweit nach § 4 Nr. 14 UStG 1967 umsatzsteuerfrei, als diese ...
BFH 8.10.1971, SIS 72 00 36, Der Streitgegenstand ist bei Anfechtung eines Feststellungsbescheids in der Klage ausreichend bezeichnet,...
BFH 22.7.1971, SIS 71 04 06, Hat das FG einen ihm bekannten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt, sich ...
BFH 2.6.1971, SIS 71 03 50, 1. Das Ertragswertverfahren des BewG 1965 für die Bewertung bebauter Grundstücke ist ein Bewertungsverfah...
BFH 21.5.1971, SIS 71 03 71, 1. Hat der Einspruch des Abgabepflichtigen gegen den Abgabenbescheid des Finanzamts zu einer Herabsetzung...
BFH 7.5.1971, SIS 71 03 63, 1. Der Steuerpflichtige und sein Kind haben Umstände nicht im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 VStG zu vertrete...
BFH 5.5.1971, SIS 71 03 19, Zahlungen, die der Mieter dem Vermieter leistet, weil der Vermieter durch die vertragswidrige Vorenthaltu...
BFH 30.4.1971, SIS 71 03 12, Der Vater eines nicht ehelichen Kindes kann die diesem Kind gegenüber bestehende gesetzliche Unterhaltspf...
BFH 15.4.1971, SIS 72 02 06, Die gemäß § 65 Abs. 2 FGO vom Vorsitzenden des Gerichts zu setzende Frist zur Klageergänzung ist keine Au...
BFH 18.2.1971, SIS 71 02 58, 1. Veräußert ein Landwirt den gesamten bisher seinem Betrieb dienenden Grund und Boden, nimmt er aber all...
BFH 27.1.1971, SIS 71 02 33, 1. Zum Verbot der Verböserung. - 2 Die Verzinsung eines Darlehens muß, auch wenn sie gewinnabhängig (part...
BFH 18.12.1970, SIS 71 02 23, In einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Bescheid über den Übergang der Kreditgewinnabgabe nach § 185 L...
BFH 18.12.1970, SIS 71 03 05, 1. Ein an einem einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren Beteiligter ist auch dann besc...
BFH 24.9.1970, SIS 71 00 65, Ist ein durch die Einspruchsentscheidung bestätigter Steuerbescheid in vollem Umfang angefochten, so enth...
BFH 5.6.1970, SIS 70 03 31, Bei der Ermittlung des Teilwerts einer patentierten Erfindung aufgrund von Ertragswertüberlegungen ist de...
BFH 26.5.1970, SIS 70 04 17, 1. Anknüpfungsmerkmal für das Bestehen der Verwaltungskompetenz einer Landesfinanzbehörde ist im Falle de...
BFH 14.4.1970, SIS 70 03 09, Hat das Finanzamt einen verspäteten Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, so ist eine gegen den un...
BFH 5.3.1970, SIS 70 02 75, 1. Die Vorschrift des § 279 Abs. 1 ZPO (Zurückweisung nachträglich vorgebrachter Angriffs- oder Verteidig...
BFH 3.3.1970, SIS 70 03 03, 1. In einem vor dem 1.1.1966 ergangenen FG-Urteil mußten alle Tatsachen, welche erforderlich sind, die Ri...
BFH 30.1.1970, SIS 70 02 12, 1. Eine wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wird nicht unzulässig, wenn inzwischen die G...
BFH 6.11.1969, SIS 70 01 02, Ein Zwischenurteil ist auch dann unzulässig, wenn nur ein einziges Besteuerungsmerkmal (hier: Zulässigkei...
BFH 16.7.1969, SIS 70 00 08, 1. Der Steuerpflichtige kann - auch noch im Revisionsverfahren - seinen Klageantrag in der Weise einschrä...
BFH 18.6.1969, SIS 69 03 74, Auch unter der Herrschaft der FGO gilt der Grundsatz, daß nur ein Streitwert festzusetzen ist, wenn über ...
BFH 18.12.1968, SIS 69 02 32, 1. Zur Zuständigkeit des III. Senats des BFH in einkommensteuerrechtlichen Streitigkeiten. - 2. Die Ausfü...
BFH 16.12.1968, SIS 69 01 22, Ist die Abänderung eines in § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO angeführten Verwaltungsaktes beantragt, so darf das F...
BFH 19.11.1968, SIS 69 00 65, 1. Bei Übertragung eines mit einer Erbbauzinsverpflichtung belasteten Erbbaurechts gehört die in das Grun...
BFH 26.9.1968, SIS 69 00 32, Ein als Einspruch zu behandelndes Anfechtungsbegehren, das der Steuerpflichtige mit einem rechtlichen Ges...
BFH 16.8.1968, SIS 68 05 55, 1. Fehlt es an einer Beschwer des Revisionsklägers, so ist die Revision auch dann unzulässig, wenn sie we...
BFH 30.7.1968, SIS 69 01 85, 1. § 11 Abs. 4 UG und die ihm entsprechenden § 11 Abs. 3 der 23. UGDV und § 3 Abs. 4 der 33. UGDV gelten ...
BFH 20.6.1968, SIS 68 05 54, Im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren ist ein Zwischenurteil darüber nicht zulässig, ob ein Gesel...
BFH 28.5.1968, SIS 68 04 71, Bei der Rückumwandlung einer aus einer Betriebsaufspaltung hervorgegangenen Betriebs-GmbH auf die Besitzp...
BFH 2.2.1968, SIS 68 04 68, 1. Ein Prozeßbeteiligter kann sich durch eine Anschlußbeschwerde der Rechtsbeschwerde der Gegenpartei ans...

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