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Doppelte Rechtshängigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 08.06.2021, II R 15/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.080621.IIR15.20.0)
    BFH/NV 2022 S. 34
Normen
[AO 1977] § 2 a, § 32 c, § 32 i
[FGO] § 44, § 66
[GVG] § 17
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 28.01.2020, SIS 19 22 28, Akteneinsicht, Steuergeheimnis, Anspruch, Datenschutzgrundverordnung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 7.2.2024, SIS 24 06 36, Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren, Fehlen einer integrierten Strahlenquelle, Einordnung als Teil...
  • BFH 23.1.2024, SIS 24 05 72, Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte: Die Regelung des § 5 A...
  • BFH 5.12.2023, SIS 23 20 80, Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden: 1. Es ist...
  • FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022, SIS 23 04 81, Keine Verpflichtung des Finanzamts aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, Kopien personenbezogener Daten in Gestalt vo...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 07 86, Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die ...
  • FG Münster 24.2.2022, SIS 22 07 04, Reichweite und gerichtliche Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO: 1. Eine auf Auskun...
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 99, Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der S...
  • FG Baden-Württemberg 18.10.2021, SIS 22 14 30, Entgegennahme einer Einkommensteuererklärung und Verwendung für Zwecke der Veranlagung ist Datenverarbeit...
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