SIS 07 61 89 - Materielle Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 351 Abs. 1
[FGO] § 42, § 110 Abs. 1, § 110 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Baden-Württemberg, 02.09.1999, SIS 03 13 20, Bindung, Urteil, Neue Tatsache, Sprachkurs

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 27.9.2016, SIS 17 05 92, Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile: 1. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urt...
BFH 27.10.2015, SIS 16 01 48, Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft: 1. V...
BFH 18.11.2014, SIS 14 34 69, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, entgegenstehende...
BFH 27.8.2014, SIS 14 30 05, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei (behaupteter) Verkennung des Klagebegehrens: Weist das FG...
Sächsisches FG 15.7.2014, SIS 14 22 84, Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags: 1. Ist in einem formell bestandskräftig gewordenen...
BFH 19.9.2012, SIS 12 33 11, Umfang der Rechtskraftwirkung, Rüge von Verfahrensmängeln: 1. Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich...
BFH 30.5.2012, SIS 12 21 79, Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils, Anforderungen an eine schlüssige...
BFH 12.1.2012, SIS 12 10 68, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: 1. Zwei rechtskräftige Urteil...

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