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Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren durch Saldierung nicht verletzt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.11.2013, XI B 9/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 373
Normen
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 15.11.2023, SIS 24 02 93, Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung (...
  • FG Hamburg 16.2.2023, SIS 23 07 91, Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung: 1. Es liegt keine Leistu...
  • BFH 20.9.2022, SIS 22 17 19, Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO: 1. Die S...
  • BFH 24.5.2022, SIS 22 19 77, Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims: 1. Gebäude auf fremdem Grund und Bod...
  • BFH 29.3.2022, SIS 22 12 48, Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppe...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2020, SIS 21 02 22, Errichtung und jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz...
  • BFH 27.10.2020, SIS 21 01 45, Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den...
  • BFH 11.2.2020, SIS 20 07 20, Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit, Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei...
  • BFH 3.12.2019, SIS 20 06 62, Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abzie...
  • BFH 18.9.2019, SIS 19 18 78, Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken: 1. Be...
  • BFH 14.8.2019, SIS 20 06 59, Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten: 1. Genussrechte führen nur dann...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.3.2018, SIS 18 21 96, Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlos...
  • BFH 27.9.2017, SIS 17 25 66, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ, Anwendung der a...
  • BFH 21.7.2017, SIS 17 18 73, Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge: Die Sachaufklärungsrüge kann nicht Beweisanträge oder Fragen e...
  • FG München 10.3.2017, SIS 18 13 07, Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung, Ablehnungs...
  • FG München 6.6.2016, SIS 17 13 68, Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten, Fremdvergleich, Benennung der durch Investitionsabzugsbetra...
  • FG München 6.6.2016, SIS 17 13 69, Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten, Fremdvergleich, Benennung der durch Investitionsabzugsbetra...
  • FG Köln 26.4.2016, SIS 16 18 08, Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts nach Inkrafttreten des MoMiG: Trotz Inkrafttretens des MoMiG z...
  • BFH 1.3.2016, SIS 16 09 96, Verfahrensfehler, Hinweispflicht, Sachaufklärungspflicht, Unsubstantiierter Beweisantrag: 1. Ein Verfahre...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2015, SIS 17 17 19, Keine Auswirkungen der Rspr. des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Herabsetzung der Bete...
  • BFH 7.10.2015, SIS 15 28 40, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung, richterliche Hinweispflicht: 1. Nur eine tatsächlich vorg...
  • BFH 2.4.2014, SIS 14 15 86, Voraussetzungen für Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen, keine...
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