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Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung, Verzugszinsen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.10.2013, Rs C-431/12 (ECLI:EU:C:2013:686)
    HFR 2013 S. 1163
    UR 2014 S. 441
    DStRE 2014 S. 749
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 18
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), EG, EU, Rumänien, Auslegung, Umsatzsteuer, Verrechnung, Zinsen, Vorsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 1.3.2024, SIS 24 04 88, Aussetzungsverfahren, Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht: Bei summa...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
  • FG Köln 17.11.2021, SIS 22 02 92, Verzinsung von unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträgen: 1. Zu Unrecht nicht erstatte...
  • EuGH 3.12.2020, SIS 20 21 05, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Ü...
  • FG Köln 30.6.2020, SIS 20 21 11, Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG: 1. § 50 d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreihe...
  • BFH 19.11.2019, SIS 20 01 65, Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unre...
  • BFH 22.10.2019, SIS 20 04 96, Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht: 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich e...
  • FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 15 02, Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Ver...
  • EuGH 28.2.2018, SIS 18 02 42, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, Verspätung, Verzugszinsen, Herabsetzung, Neutralität der Steue...
  • BFH 5.12.2017, SIS 17 24 73, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle: Es ist durch die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des...
  • EuGH 6.7.2017, SIS 17 12 56, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Vorsteuerabzug, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, Überpr...
  • FG Hamburg 17.1.2017, SIS 17 07 21, Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Zinsansprüche und Ansprü...
  • BFH 22.9.2015, SIS 15 30 18, Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe: Abga...
  • BFH 22.9.2015, SIS 16 02 76, Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe: Abga...
Fachaufsätze
  • LIT 02 81 87 F. Grube, MwStR 21/2013 S. 732: Zahlung von Verzugszinsen an den Steuerpflichtigen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses...
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