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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BVerfG 30.08.2010, 1 BvR 1631/08 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100830.1bvr163108)
NJW 2011 S. 288
Normen
[GG] Art. 103 Abs. 1
[AEUV] Art. 267 Abs. 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
[AEUV] Art. 267 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 10.4.2019, SIS 19 10 06, Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben: Die dem Provi...
- BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
- BFH 13.6.2018, SIS 18 13 91, Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug: 1. Die Ausü...
- BFH 27.9.2017, SIS 17 26 15, Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126 a...
- BFH 31.5.2017, SIS 17 15 72, Vorsteuer von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene ...
- BFH 31.5.2017, SIS 17 14 67, Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft be...
- BFH 1.6.2016, SIS 16 18 57, Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts be...
- BFH 1.3.2016, SIS 16 16 84, Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters...
- BFH 1.3.2016, SIS 16 12 47, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen...
- BVerfG 8.10.2015, SIS 16 06 94, Revisionszulassung, eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung, Billigkeitskontrolle: Die angegriffenen Entsc...
- BFH 29.8.2012, SIS 13 01 93, Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (Tourmanagement): 1. Art...
- BFH 1.4.2011, SIS 11 23 58, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der NZB: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der...
- BVerfG 25.1.2011, SIS 11 16 48, Freie Wahl des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freie...
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