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Tierschutzkommission, Anhörung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 12.10.2010, 2 BvF 1/07 (ECLI:DE:BVerfG:2010:fs20101012.2bvf000107)
    BVerfGE 127 S. 293
Normen
[GG] Art. 20 a
[TierSchG] § 16 b Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 15.11.2023, SIS 24 00 72, Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Krediter...
  • BVerfG 14.12.2022, SIS 23 05 12, Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem. § 34 Abs. 9 N...
  • BVerfG 24.3.2021, SIS 21 19 54, Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz, Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungsla...
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