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Zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners oder Dritten, durch die eine Umsatzsteuerschuld begründet wird

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 22.10.2009, IX ZR 147/06
    DStR 2010 S. 1145
    WM 2009 S. 2394
Normen
[GVG] § 17 a Abs. 3, § 17 a Abs. 5
[InsO] § 96 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 19.10.2023, SIS 24 02 10, Kündigung eines Bauvertrages, Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Führt...
  • BFH 20.6.2023, SIS 23 17 71, Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ba...
  • BFH 18.4.2023, SIS 23 18 00, Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung: Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtba...
  • BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...
  • BFH 18.2.2020, SIS 20 10 33, Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrums...
  • FG Köln 11.12.2019, SIS 20 09 55, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine bestehende Au...
  • FG Berlin-Brandenburg 3.9.2019, SIS 23 19 01, Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Die Herstellung einer Aufrechnungslage führt zu einer inkongruente...
  • FG Nürnberg 14.5.2019, SIS 20 11 95, Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des Ins...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.7.2018, SIS 20 13 36, Aufrechnungsverbot: 1. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nicht, wenn die Forderu...
  • FG Münster 25.1.2018, SIS 18 05 65, Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anfechtbaren Rechtshandlung: 1. Für die Kenntnis des ...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.3.2017, SIS 17 09 20, Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom FA erklärte Aufrechnung des Gewerbesteuerguthabens für ein abw...
  • BGH 24.9.2015, SIS 16 01 29, Insolvenz, Umsatzsteuervergütungsansprüche: Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in ...
  • FG Köln 24.9.2015, SIS 16 01 63, Beginn der Verjährungsfrist bei der Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3...
  • Hessisches FG 15.7.2015, SIS 15 27 29, Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  • FG Köln 18.9.2014, SIS 14 31 91, Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung: 1. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung kann im...
  • BFH 12.11.2013, SIS 14 08 43, Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des F...
  • Niedersächsisches FG 6.6.2013, SIS 14 01 82, Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer: 1. Zur Frage, ob das FA gegen den USt-Erstattungsanspruch der Insol...
  • BFH 25.7.2012, SIS 12 28 19, Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eing...
  • BFH 24.11.2011, SIS 11 39 41, Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren: 1. Grundlage für die Forderungsa...
  • BGH 30.6.2011, SIS 11 27 47, Informationsaustausch unter Behörden: Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Information...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, SIS 11 25 05, Aufrechnung des FA von vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgru...
  • FG Baden-Württemberg 6.4.2011, SIS 11 21 82, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Vorsteuererstattungsanspruch: 1. Das FA hat die Möglichkeit d...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 01 56, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Die Verrechnun...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 09 31, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbene...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.4.2010, SIS 11 03 11, Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens na...
  • Sächsisches FG 16.3.2010, SIS 10 30 31, Anfechtungsrechtlicher Begriff der "Rechtshandlung", Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergüt...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 10 48, Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...
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