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Informationsaustausch unter Behörden

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BGH 30.06.2011, IX ZR 155/08
    DB 2011 S. 1745
    NJW 2011 S. 2791
    WM 2011 S. 1478
    BGHZ 190 S. 201
Normen
[InsO] § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 8.2.2024, SIS 24 04 78, Einfuhrabgaben, Sachhaftung, Insolvenzantrag, mediale Berichterstattung, Kenntnis: 1. Die Sachhaftung an ...
  • BGH 19.10.2023, SIS 24 02 10, Kündigung eines Bauvertrages, Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Führt...
  • BGH 25.5.2023, SIS 23 12 97, Insolvenzverfahren, Forderungsverkäufer, Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners: Im Rahmen ...
  • BGH 3.3.2022, SIS 22 06 72, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die K...
  • BGH 6.5.2021, SIS 21 12 35, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeld...
  • BGH 8.9.2016, SIS 16 28 49, Insolvenzverfahren, rückständige Steuerforderungen: a) Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die m...
  • FG Köln 18.9.2014, SIS 14 31 91, Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung: 1. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung kann im...
  • BGH 26.6.2014, SIS 14 25 57, Wissenszurechnung: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen B...
  • BGH 14.2.2013, SIS 13 18 37, Wissenszurechnung bei Vollstreckung: Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine ande...
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