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Biokraftstoffe, Steuerbefreiung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 25.07.2007, 1 BvR 1031/07 (ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070725.1bvr103107)
    HFR 2007 S. 1024
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
[MinöStG] § 50
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.3.2017, SIS 17 09 15, Biokraftstoffquote, Schätzung der Ausgleichsabgabe, § 37 c BImSchG ist verfassungsgemäß: 1. Unterlässt ei...
  • BFH 12.4.2016, SIS 16 12 28, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe: Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokr...
  • BFH 7.7.2015, SIS 15 22 71, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionsrechtswidrig: 1. Alkyla...
  • BFH 28.4.2014, SIS 14 24 50, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen: 1. Di...
  • BFH 19.6.2012, SIS 12 24 05, Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechts...
  • BFH 28.2.2011, SIS 11 15 77, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokr...
  • BVerfG 4.11.2010, SIS 11 04 64, Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl, Vertrauensschutz, allgemeiner Gleichheitssatz: 1. Die...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.10.2010, SIS 11 21 72, Quotenregelung nach dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuoG) gilt auch für außerhalb des Verkehrssekt...
  • BFH 28.9.2010, SIS 11 01 38, Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land...
  • FG Bremen 9.6.2010, SIS 10 20 47, Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand, Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfa...
  • Hessisches FG 29.4.2010, SIS 10 29 88, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung: 1. § 50 Ab...
  • Sächsisches FG 5.8.2009, SIS 09 31 84, Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004: 1. Die Änderung der ...
  • FG München 22.4.2009, SIS 09 23 83, Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre: ...
  • BFH 27.2.2009, SIS 09 15 76, Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe: 1. Das in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 En...
  • Hessisches FG 8.5.2008, SIS 08 29 59, Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Au...
  • BFH 14.4.2008, SIS 08 24 20, Biokraftstoff, Mischung, Mineralölsteuer: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Sat...
  • BFH 1.8.2007, SIS 08 00 94, Verfassungswidrige Beschwer durch Neuregelung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4 a EStG i.d.F. des S...
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