SIS 09 15 76 - Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BImSchG] § 37 a Abs. 3
[EnergieStG] § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 50 Abs. 4 Satz 2
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 2.11.2015, SIS 16 00 25, Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37 c BImSchG: 1. Vo...
BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
BFH 28.4.2014, SIS 14 24 50, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen: 1. Di...
FG Berlin-Brandenburg 13.10.2010, SIS 11 21 72, Quotenregelung nach dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuoG) gilt auch für außerhalb des Verkehrssekt...

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