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Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- Hessisches FG 29.04.2010, 7 K 2390/09
Normen
[RL 2003/30/EG] Art. 3
[EnergieStG] § 50 Abs. 1
[MineralölStG] § 2 a
[RL 2003/30/EG] Art. 3
[EnergieStG] § 50 Abs. 1
[MineralölStG] § 2 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 19.06.2012, SIS 12 24 05, Energiesteuer, Biokraftstoff, Steuererstattung, Vertrauensschutz
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.1.2012, SIS 12 31 84, Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl: 1. Eine Steuerentlas...
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