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Quotenregelung nach dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuoG) gilt auch für außerhalb des Verkehrssektors eingesetzte Kraftstoffe, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 13.10.2010, 1 V 1322/09, rkr.
Normen
[BImSchG] § 37 a, § 37 c
[EnergieStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[KN] Unterpos. 2710 1141
[BImSchG] § 37 a, § 37 c
[EnergieStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[KN] Unterpos. 2710 1141
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