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Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 28.09.2010, VII B 85/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 315
Normen
[EnergieStG] § 57 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 d
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 4
[StromStG] § 9 Abs. 3
[EnergieStG] § 57 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 d
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 4
[StromStG] § 9 Abs. 3
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