SIS 11 15 77 - Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie

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Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 28.02.2011, VII B 220/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 987

Normen
[BImSchG] § 37 c Abs. 2, § 37 a Abs. 1
[RL 2003/30/EG] Art. 3 Abs. 1
[EnergieStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.7.2015, SIS 15 22 71, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionsrechtswidrig: 1. Alkyla...

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