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Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionsrechtswidrig
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 07.07.2015, VII R 64/13 (NV)
BFH/NV 2015 S. 1581
Normen
[BImSchG] § 37 a Abs. 1, § 37 c Abs. 2
[RL 2003/30/EG] Art. 3 Abs. 1
[EnergieStG] § 1 a Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
[BImSchG] § 37 a Abs. 1, § 37 c Abs. 2
[RL 2003/30/EG] Art. 3 Abs. 1
[EnergieStG] § 1 a Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: 1 BvR 2689/15 (BVerfG), Alkylatbenzin, Beimischung, Biokraftstoffquote, Energiesteuer
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 22.3.2017, SIS 17 09 15, Biokraftstoffquote, Schätzung der Ausgleichsabgabe, § 37 c BImSchG ist verfassungsgemäß: 1. Unterlässt ei...
- BFH 16.3.2016, SIS 16 15 13, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsan...
- BFH 2.11.2015, SIS 16 00 25, Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37 c BImSchG: 1. Vo...
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