SIS 09 31 84 - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004

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Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Sächsisches FG 05.08.2009, 7 K 1262/04

Normen
[BierStG 2004] § 2 Abs. 2
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1, Art. 77 Abs. 1 Satz 1, Art. 77 Abs. 2 Satz 1, Art. 77 Abs. 2 Satz 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 15.02.2011, SIS 11 13 29, Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren
nach: VII R 10/19 (BFH), Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren

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