SIS 11 38 50 - Ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer

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Ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 04.10.2011, 14 V 2155/11
DStRE 2012 S. 48

Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 105 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG] § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 Buchst. b, § 2 Nr. 6, § 5 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
BFH 9.3.2012, SIS 12 13 55, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug: 1. Trotz bestehende...
FG Baden-Württemberg 11.1.2012, SIS 12 05 58, Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassun...
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