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Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG Hamburg 09.10.2009, 2 K 142/09
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
[BVerfGG] § 31
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
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