SIS 14 09 51 - Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswidrig, Finanzrechtsweg

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswidrig, Finanzrechtsweg

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 20.02.2014, 2 K 84/13 (1)
EFG 2014 S. 964

Normen
[AGFGO] Art. 6 Nr. 1
[BauNVO] § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 9
[BremSpielhG 2012]
[BremVergnügStG 2011] § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 6, § 5
[BremVerf] Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 19/14 (BFH), Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.