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Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswidrig, Finanzrechtsweg
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
FG Bremen 20.02.2014, 2 K 84/13 (1)
EFG 2014 S. 964
Normen
[AGFGO] Art. 6 Nr. 1
[BauNVO] § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 9
[BremSpielhG 2012]
[BremVergnügStG 2011] § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 6, § 5
[BremVerf] Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2
[AGFGO] Art. 6 Nr. 1
[BauNVO] § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 9
[BremSpielhG 2012]
[BremVergnügStG 2011] § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 6, § 5
[BremVerf] Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: II R 19/14 (BFH), Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
- FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
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