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Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen an Begründung einer NZB

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 28.04.2010, II B 178/09 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 262
Normen
[BVerfGG] § 31
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 28.4.2017, SIS 17 23 16, Besteuerung vorheriger Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016: 1. Nach dem 30...
  • BFH 29.1.2013, SIS 13 10 59, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten: 1. Eine Ermittlung der ü...
  • BFH 22.6.2012, SIS 12 30 22, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum: 1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sin...
  • BFH 22.6.2012, SIS 12 27 59, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum: 1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sin...
  • BFH 7.3.2012, SIS 12 13 54, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen, D...
  • BFH 16.2.2012, SIS 12 13 44, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision, geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforder...
  • BFH 13.2.2012, SIS 12 13 17, Ausführung einer Grundstücksschenkung, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensfehler: 1. Zur grundsätzlichen...
  • BFH 7.9.2011, SIS 11 39 20, Zulässigkeit der übergangsweisen Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten m...
  • BFH 29.6.2011, SIS 11 29 73, Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl, Anforderungen an NZB-Begrün...
  • BFH 12.5.2011, SIS 11 23 72, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen...
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