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Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerentlastung nach EU-Recht, Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheids, Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf Zinsfestsetzungen zu einer Verbrauchsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 13.06.2018, 4 K 1304/17 AO
Normen
[AO 1977] § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 239 Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 22.10.2019, SIS 20 04 96, Energiesteuer, Vergütung, Prozesszinsen, Bestandskraft, Unionsrecht. EG, EU
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