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Insolvenz, Gehaltsabtretung, LSt- und ESt-Erstattungsansprüche

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer
Fundstellen
  1. BGH 21.07.2005, IX ZR 115/04
    NJW 2005 S. 2988
    BGHZ 163 S. 391
Normen
[InsO] § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3
[BGB] § 394
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 15.3.2017, SIS 17 20 65, Veranlagungswahlrecht, Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenz...
  • BGH 24.9.2015, SIS 16 01 29, Insolvenz, Umsatzsteuervergütungsansprüche: Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in ...
  • BFH 26.11.2014, SIS 15 03 64, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO...
  • BMF 3.11.2014, SIS 14 29 67, AEAO, Änderungen November 2014: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (SIS 14 08 32, geändert durch das...
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  • FG Mecklenburg-Vorpommern 29.1.2014, SIS 14 14 48, Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren: 1. Ein nicht von der Abtretun...
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  • Thüringer FG 18.10.2011, SIS 12 05 23, Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beru...
  • BFH 1.9.2010, SIS 10 36 67, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsans...
  • FG München 19.8.2010, SIS 10 34 34, Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechu...
  • FG des Saarlandes 4.8.2010, SIS 10 40 78, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase: In der Wohlverhaltensphase besteht kein a...
  • FG Baden-Württemberg 30.4.2010, SIS 11 17 43, Kein Aufrechnungsverbot nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie in der Wohlverhaltensphase des Rests...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 18 09, Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arb...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 27 65, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit ...
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  • Niedersächsisches FG 16.10.2009, SIS 10 03 33, Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Un...
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  • FG Münster 2.9.2005, SIS 05 46 69, Aufrechnung in der Insolvenz: 1. Der Steuererstattungsanspruch wird nicht von der Abtretung i.S. des § 28...
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