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Verbraucherinsolvenz, ESt-Erstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BGH 12.01.2006, IX ZB 239/04
    DB 2006 S. 387
    NJW 2006 S. 1127
    ZIP 2006 S. 340
Normen
[InsO] § 35, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BGH 13.1.2022, SIS 22 03 08, Insolvenzmasse, Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefr...
  • BAG 15.7.2021, SIS 22 16 46, Verbraucherinsolvenz, Disposition über die Arbeitskraft: In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskra...
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  • BFH 1.9.2010, SIS 11 07 19, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegen...
  • FG des Saarlandes 4.8.2010, SIS 10 40 78, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase: In der Wohlverhaltensphase besteht kein a...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 18 09, Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arb...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 27 65, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit ...
  • Sächsisches FG 8.12.2009, SIS 10 07 03, Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen Einkom...
  • OFD Münster 28.9.2009, SIS 09 30 24, Insolvenzverfahren, Abtretung von Steuererstattungsansprüchen: Eine Kurzinformation der OFD Münster äußer...
  • BFH 2.7.2009, SIS 09 29 69, PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz: Die zumutbare Möglichkeit für den Ins...
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