SIS 09 20 58 - Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen ESt-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[InsO] § 287 Abs. 2, § 291 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 294 Abs. 3, § 300 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 07.01.2010, SIS 10 12 59, Aufrechnung, Insolvenzforderung, Restschuldbefreiung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 61, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode, Aufrechnung gege...
FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 63, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: 1. Das FA ist ber...
BFH 7.1.2010, SIS 10 12 59, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der...

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