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Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 21.11.2006, VII R 66/05 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 1066
Normen
[AO 1977] § 226
[EStG] § 38
[InsO] § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 15.03.2005, SIS 06 29 36, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Restschuldbefreiung
Zitiert in... / geändert durch...
  • Sächsisches FG 16.2.2012, SIS 12 12 08, Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens, Restschuldbefreiung tritt...
  • Thüringer FG 18.10.2011, SIS 12 05 23, Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beru...
  • FG München 19.8.2010, SIS 10 34 34, Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechu...
  • FG Baden-Württemberg 30.4.2010, SIS 11 17 43, Kein Aufrechnungsverbot nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie in der Wohlverhaltensphase des Rests...
  • BFH 7.1.2010, SIS 10 12 59, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der...
  • Niedersächsisches FG 16.10.2009, SIS 10 03 33, Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Un...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.3.2009, SIS 09 20 58, Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen ESt-Erstattungsanspruch ...
  • BFH 4.9.2008, SIS 08 43 52, Aufrechnung gegen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelte Forderung: Gegen eine erst nach Aufhe...
  • Thüringer FG 10.4.2008, SIS 08 40 66, Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforder...
  • FG Nürnberg 7.8.2007, SIS 07 37 40, Insolvenz, Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren der Restschuldbefr...
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