SIS 06 39 27 - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1, § 226
[BGB] § 387
[InsO] § 95, § 96, § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1, § 294 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...

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